Allgemeine Geschäftsbedingungen
Platzhalter: Vor dem Livegang an die eigene Konstellation anpassen (Verbraucher-/Unternehmergeschäft, Widerrufsbelehrung). Keine Rechtsberatung.
§ 1 Leistung
batteriezertifikatonline.de erzeugt auf Basis der Nutzereingaben ein PDF-Dokument („Zertifikat“) und speichert die Angaben zur öffentlichen Verifikation unter einer eindeutigen Dokument-ID. Das Zertifikat ist eine strukturierte Eigenerklärung des Nutzers. Es ist keine Messung, keine Prüfung und kein Gutachten nach § 22a StVZO.
§ 2 Verantwortung des Nutzers
Der Nutzer ist für die Richtigkeit seiner Angaben allein verantwortlich. Die Plausibilitätsprüfung dient nur als Hinweis und kann Fehler nicht ausschließen. Unwahre Angaben im Zusammenhang mit einem Fahrzeugverkauf können zivil- und strafrechtliche Folgen haben.
§ 3 Kosten
Der Dienst wird aktuell komplett kostenfrei angeboten: Ausfüllen, Vorschau und PDF-Download ohne Wasserzeichen sind kostenlos. Für die künftige Weiterentwicklung behalten wir uns vor, einzelne Funktionen gegen Gebühr anzubieten; bereits erstellte Zertifikate bleiben von einer solchen Umstellung ausgenommen.
§ 4 Verfügbarkeit
Der Dienst wird ohne Verfügbarkeitszusage betrieben. Kurzzeitige Unterbrechungen, etwa für Wartung, berechtigen nicht zu Ersatzansprüchen. Erstellte Zertifikate werden bei Fehlschlag über die Dokument-ID erneut bereitgestellt.
§ 5 Haftung
Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den gesetzlichen Vorgaben des Produkthaftungsgesetzes und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Nutzer für Schäden aus unrichtigen Angaben im Zertifikat.
§ 6 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.